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Allgemeine Geschäftsbedingungen der
Rheinische Scheidestätte GmbH

für den An- und Verkauf von Edelmetallen und Diamanten

Die folgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen der Rheinischen Scheidestätte GmbH für den An- und Verkauf von Edelmetallen und Diamanten – im Folgenden „AGB“ genannt – gelten für den gesamten Bereich des Warenvertriebs von Edelmetallen und Diamanten.


I. Allgemeines, Geltungsbereich
(1) Diese AGB gelten für alle Lieferungen, Leistungen und sonstige Rechtsgeschäfte im Bereich des An- und Verkaufs von Edelmetallen und Diamanten – im Folgenden in der Ein- und/oder Mehrzahl „Ware“ oder „Waren“ genannt – zwischen uns, der Rheinische Scheidestätte GmbH auf der einen Seite und Verbrauchern und Unternehmern – diese im Folgenden jeweils „Kunde“ genannt – auf der anderen Seite.

(2) Verbraucher im Sinne dieser AGB ist jede natürliche Person, die das Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann.

Unternehmer ist jede natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss des Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt.

(3) Bei Rechtsgeschäften mit Unternehmern gelten diese AGB auch für alle zukünftigen Rechtsgeschäfte, auch wenn die AGB nicht nochmals ausdrücklich vereinbart wurden.

(4) Entgegenstehende oder abweichende Geschäftsbedingungen des Kunden finden keine Anwendung, es sei denn, wir haben diesen Geschäftsbedingungen ausdrücklich schriftlich zugestimmt.

(5) Unsere AGB gelten auch dann, wenn wir in Kenntnis entgegenstehender oder von unseren AGB abweichender Geschäftsbedingungen des Kunden den geschlossenen Vertrag vorbehaltlos ausführen.


II. Verkaufs- und Lieferbedingungen
Die Bestimmungen dieses Kapitels regeln den Verkauf und die Lieferung von Waren durch uns an den Kunden.

1. Zustandekommen des Kaufvertrags
(1) Die Angebote in unserem Onlineshop sind unverbindlich und stellen lediglich eine Aufforderung an den Kunden zu einer Anfrage oder zur Abgabe eines verbindlichen Kaufangebotes durch den Kunden dar.

(2) Anfragen zu angebotenen Waren kann der Kunde jederzeit über das dafür vorgesehene Online-Formular stellen.

(3) Bei der Bestellung von Waren im Onlineshop kommt der Kaufvertrag durch die Durchführung der folgenden Schritte zustande:

(a) Registrierung: Vor der ersten Bestellung kann der Kunde sich als Neukunde registrieren. Eine Bestellung ist jedoch auch als Gast möglich. Die im Rahmen der Registrierung oder Bestellung abgefragten Pflichtangaben sind in jedem Fall wahrheitsgemäß zu erteilen. Soweit der Kunde darüber hinaus freiwillige Angaben macht, müssen auch diese wahrheitsgemäß sein.

Nach Abschluss der Registrierung kann der Kunde über unseren Onlineshop Waren bestellen. Er kann sich auch später jederzeit durch Eingabe seiner E-Mail-Adresse und seines Passworts einloggen.

(b) Warenkorb: Durch Aktivierung des Buttons „In den Warenkorb“ kann der Kunde die gewünschten Waren in den virtuellen Warenkorb legen. Der Inhalt des Warenkorbs kann jederzeit durch Anklicken des Warenkorb-Buttons betrachtet werden. Im Warenkorb können die Anzahl der dort abgelegten Waren geändert sowie Waren wieder aus dem Warenkorb entfernt werden.

(c) Bestellvorgang: Nach Aktivierung des Buttons „Zur Kasse“ wird der Kunde u.a. zur Eingabe seiner persönlichen Daten, zur Auswahl der Zahlungsart und der Versandart sowie zur Bestätigung der Kenntnisnahme der AGB aufgefordert, sofern er diese Angaben nicht bereits im Rahmen seiner Registrierung gemacht hat. Vor der etwaigen Abgabe seines Kaufangebotes werden dem Kunden der Inhalt seiner Bestellung und die sonstigen Bestelldaten in einer Übersicht angezeigt. Der Bestellvorgang kann jederzeit abgebrochen werden, z. B. durch Aktivierung des Buttons „Zurück zum Shop“. Ebenso kann der Kunde seine Angaben korrigieren oder ändern.

(d) Abschluss der Bestellung / Kaufangebot / Bindungsfrist: Durch Aktivierung des Buttons „Zahlungspflichtig bestellen“ unterbreitet der Kunde an uns ein verbindliches Angebot zum Abschluss eines Kaufvertrags über die im Warenkorb befindlichen Waren. Der Kunde ist an das Angebot bis zum Ablauf des dritten auf den Tag des Angebots folgenden Werktages gebunden. Wir sind berechtigt, jedoch nicht verpflichtet, das Angebot innerhalb dieses Zeitraums anzunehmen oder abzulehnen.

(e) Weiteres Verfahren: Unverzüglich nach Eingang des Kaufangebots bei uns versenden wir eine E-Mail an den Kunden, mit welcher wir den Eingang des Angebots bestätigen und dessen Einzelheiten aufführen (Eingangsbestätigung). Diese Eingangsbestätigung stellt noch keine Annahme des Angebotes dar.

Nach Eingang des Kaufangebotes prüfen wir die Bestellung des Kunden. Im Fall einer positiven Prüfung erklären wir gegenüber dem Kunden die Annahme seines Kaufangebotes durch Versendung einer entsprechenden Erklärung (z. B. Auftragsbestätigung) per E-Mail. Mit Zugang dieser Annahmeerklärung bei dem Kunden kommt der Kaufvertrag zwischen der Rheinischen Stätte GmbH und dem Kunden verbindlich zustande.

(f) Widerruf/Anfechtung aufgrund von Fehlern: Wir sind berechtigt, unsere Annahmeerklärung und damit den Vertragsabschluss innerhalb von 7 Werktagen nach Zugang unserer Annahmeerklärung bei dem Kunden diesem gegenüber zu widerrufen (bzw. anzufechten) wenn sich herausstellt, dass die Warendarstellung im Onlineshop, in der Eingangsbestätigung und/oder in der Annahmeerklärung irrtümlicherweise Fehler (z. B. Datenübertragungsfehler oder Schreibfehler) oder Unvollständigkeiten (z. B. Auslassen von entscheidungserheblichen Angaben) aufweist, die sich zu unserem Nachteil auf den Vertragsinhalt auswirken.

Bereits bezahlte Kaufpreise sowie die zugehörigen Nebenkosten werden wir nach Erklärung des Widerrufs (bzw. der Anfechtung) unverzüglich auf das Konto des Kunden erstatten.

2. Information für Verbraucher über den Ausschluss des Widerrufsrechts
Der Kunde hat vorliegend kein Widerrufsrecht. Gemäß § 312g Abs. 2 Nr. 8 BGB besteht für Verbraucher u. a. kein Widerrufsrecht bei Verträgen zur Lieferung von Waren, deren Preis von Schwankungen auf dem Finanzmarkt abhängt, auf die der Unternehmer (hier: die Rheinische Scheidestätte GmbH) keinen Einfluss hat und die innerhalb der Widerrufsfrist auftreten können.

3. Weitere Informationen
(1) Der Vertragstext der Bestellungen wird bei uns gespeichert und kann nach Abschluss des Bestellvorgangs durch den Kunden abgerufen werden, falls dieser ein Kundenkonto angelegt hat. Der Kunde kann den Inhalt seiner Bestellung auch unmittelbar nach deren Absenden ausdrucken. Zudem stellen wir dem Kunden den Vertragsinhalt einschließlich der AGB spätestens mit Lieferung der Ware in Textform zur Verfügung.

(2) Diese AGB können auf unseren Webseiten unter dem Hyperlink „AGB“ jederzeit eingesehen, heruntergeladen und ausgedruckt werden.

(3) Der Vertragsschluss und die Vertragsdurchführung erfolgen ausschließlich in deutscher Sprache.

4. Preise und Versandkosten, Zahlungsmodalitäten, Eigentumsvorbehalt
(1) Wir weisen hiermit darauf hin, dass Edelmetalle aufgrund ihrer Art ständigen Markt- und Kursschwankungen unterliegen. Aus diesem Grund werden die Preise in unserem Onlineshop in kurzen Zeitabschnitten – in der Regel alle 10 Minuten – aktualisiert. Dementsprechend aktualisiert sich auch der Warenkorb automatisch. Es liegt in der Verantwortung des Kunden, den im Warenkorb angezeigten Preis unmittelbar vor der Versendung seines Angebotes zu überprüfen.

(2) Unsere Preise schließen die zum Zeitpunkt der Bestellung gültige gesetzliche Umsatzsteuer ein. Versandkosten (ggf. Transportversicherung), eventuell (etwa bei Lieferung in das Ausland) anfallende Zölle und ähnliche Abgaben hat der Kunde zu tragen.

(3) Die Versandkosten innerhalb von Deutschland sind abhängig vom jeweiligen Warenwert und betragen:
Warenwert                                     Kosten
1,00 – 4.999,99 €                              6,90 €
5.000,00 – 24.999,99 €                   29,00 €
25.000,00 – 250.000,00 €               79,00 €

(4) Soweit nicht ausdrücklich etwas anderes vereinbart ist, liefern wir nur gegen Vorkasse.

(5) Ist Bezahlung gegen Vorkasse vereinbart, so hat der Kunde den vereinbarten Gesamtbetrag innerhalb von 24 Stunden per Überweisung ohne Abzug zu bezahlen. Maßgeblich für die Einhaltung der Frist ist der Eingang der Zahlung bei uns (Gutschrift auf dem Konto). Unsere E-Mail mit der Annahmeerklärung enthält hierfür die Zahlungsaufforderung sowie die Kontoinformationen.

Bei verspätetem Zahlungseingang, behalten wir uns vor, mittels Versendung einer entsprechenden Erklärung an den Kunden von dem Vertrag zurückzutreten und den Gesamtbetrag auf dessen Konto unverzüglich zu erstatten.

(6) Der Kunde kann gegen Forderungen von uns nur mit solchen Gegenforderungen aufrechnen, die rechtskräftig festgestellt oder nicht bestritten sind.

(7) Zurückbehaltungsrechte des Kunden sind nur erlaubt, soweit sie Ansprüche betreffen, die auf demselben Vertragsverhältnis beruhen.

(8) Die Ware bleibt bis zur vollständigen Begleichung des Gesamtbetrags unser Eigentum.

5. Versand und Gefahrübergang, Teillieferungen, Versicherung
Die folgenden Regelungen gelten für den Versand von Ware an den Kunden.

(1) Der Versand der bestellten Ware an den Kunden erfolgt im Fall des Zustandekommens des Kaufvertrags voraussichtlich von 1 bis 2 Wochen ab Begleichung des Gesamtbetrags an uns, soweit nicht im Onlineshop in Bezug auf die betreffende Ware eine andere Lieferzeit genannt wird.

(2) Soweit nicht ausdrücklich anders vereinbart, bestimmen wir die angemessene Versandart und das Transportunternehmen nach unserem billigen Ermessen.

(3) Der Versand erfolgt an die durch den Kunden angegebene Lieferadresse, in neutraler Verpackung. Es muss sich um eine Haus- oder Firmenadresse handeln, bei der eine persönliche Übergabe der Ware erfolgen kann. Der Kunde ist verpflichtet, am Tag der mit uns oder dem Transportunternehmen abgestimmten Anlieferung innerhalb des etwaig abgestimmten Zeitfensters, andernfalls ganztägig, an der Lieferadresse persönlich anwesend zu sein.

(4) Wir schulden nur die rechtzeitige, ordnungsgemäße Übergabe der Ware an das Transportunternehmen und sind für von dem Transportunternehmen verursachte Verzögerungen nicht verantwortlich.

Der Kunde wird per E-Mail informiert, nachdem die Ware durch uns an das Transportunternehmen übergeben wurde (Versandbestätigung).

(5) Ist der Kunde Verbraucher, so geht die Gefahr des zufälligen Untergangs, der zufälligen Beschädigung oder des zufälligen Verlusts der gelieferten Ware in dem Zeitpunkt auf den Kunden über, in dem die Ware an den Kunden ausgeliefert wird oder der Kunde in Annahmeverzug gerät. In allen anderen Fällen geht die Gefahr mit der Auslieferung der Ware an das Transportunternehmen auf den Kunden über.

(6) Wir sind zu Teillieferungen berechtigt. Ist der Kunde Verbraucher, so gilt das Recht zu Teillieferung jedoch nur im dem Kunden zumutbaren Umfang. Im Fall von Teillieferungen übernehmen wir zusätzliche Versandkosten.

(7) Wir werden die Ware gegen die üblichen Transportrisiken auf unsere Kosten versichern.

(8) Ist ein Zustellversuch an den Kunden erfolglos (z. B. weil der Kunde bei der Anlieferung an die von ihm angegebene Lieferadresse innerhalb des abgestimmten Zeitfensters nicht angetroffen wird) und wird die Ware insofern an uns zurückgeschickt, so sind wir berechtigt, eine erneute Übergabe an das Transportunternehmen erst dann durchzuführen, wenn der Kunde uns die insofern zusätzlich entstehenden Versandkosten vorab entrichtet hat. Wir werden mit dem Kunden hierzu per E-Mail in Kontakt treten.

(9) Unsere Waren werden stets in neutralen und sorgfältig verschlossenen Kartonagen verpackt und versendet. Nehmen Sie nur unversehrte Verpackungen an. Sollte ein Karton oder eine Sicherheitstüte bei Zugang bereits geöffnet sein, so verweigern Sie bitte die Annahme und kontaktieren Sie uns umgehend. Spätere Reklamationen über beschädigte oder fehlende Produkte können von uns nicht mehr angenommen werden.

6. Mängelrechte
(1) Ist die gelieferte Ware mit einem Mangel behaftet, so stehen dem Kunden seine Rechte aus den gesetzlichen Bestimmungen zu Sach- und Rechtsmängeln zu.

(2) Wir bitten Sie, die Ware bei Lieferung umgehend auf Vollständigkeit, offensichtliche Mängel und Transportschäden zu überprüfen und uns etwaige Auffälligkeiten unverzüglich mitzuteilen.

(3) Für Unternehmer beträgt die Verjährungsfrist für Mängelansprüche 12 Monate ab Lieferung der Ware. Diese Verkürzung der gesetzlichen Verjährungsfrist gilt jedoch nicht für Fälle der Arglist, des Fehlens einer von uns etwaig garantierten Beschaffenheit, für Fälle der von uns verschuldeten Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit sowie für grob fahrlässig verursachte Schäden.

(4) Ist der Kunde ein Unternehmer so gilt das Folgende: Er hat die Ware unverzüglich nach Übersendung sorgfältig zu untersuchen. Die gelieferte Ware gilt als durch den Kunden genehmigt, wenn ein Mangel uns nicht im Falle von offensichtlichen Mängeln innerhalb von fünf Werktagen nach Lieferung oder sonst innerhalb von fünf Werktagen nach Entdeckung des Mangels angezeigt wird.

7. Haftungsbegrenzung
(1) Wir haften dem Kunden gegenüber uneingeschränkt

  • bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit,
  • bei fahrlässiger oder vorsätzlicher Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit,
  • aufgrund eines Garantieversprechens, soweit nichts anderes geregelt ist,
  • aufgrund zwingender Haftung, wie etwa nach dem Produkthaftungsgesetz.

(2) Bei der Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht, ist die Haftung auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden begrenzt, sofern nicht gemäß Abs. 1 unbeschränkt gehaftet wird. Wesentliche Vertragspflichten sind solche Pflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Vertragspartner regelmäßig vertrauen darf.

(3) Im Übrigen ist eine Haftung von uns ausgeschlossen.

(4) Vorstehende Haftungsregelungen gelten auch im Hinblick auf die Haftung für unsere Angestellten, Mitarbeiter, leitenden Angestellten, Erfüllungsgehilfen und gesetzlichen Vertreter.


III. Ankaufsbedingungen

Die Bestimmungen dieses Kapitels regeln den Ankauf von Ware durch uns von Verbrauchern – diese Ware im Folgenden jeweils „Ankaufsgegenstand“ genannt – durch uns.

1. Ankaufsgegenstände

Als Ankaufsgegenstand kommen grundsätzlich in Betracht:

  • Edelmetalle: Gold (z. B. Goldschmuck, Dentalgold, Münzen und Barren etc.), Silber (Silberschmuck, Silberbesteck, Münzen und Barren, versilbertes Besteck etc.), Platin, Palladium etc.
  • Edelsteine: Diamanten, Brillanten etc.

2. Zustandekommen des (An-)Kaufvertrags
(1) Übersendung des Ankaufsgegenstands

(a) Möchte der Kunde uns Ware zum Ankauf anbieten, so kann er diese auf eigene Gefahr an uns versenden. Alternativ hat der Kunde die Möglichkeit, eine Versandtasche unter Versandankauf: Goldankauf per Post (rheinische-scheidestaette.de) über das Kontaktformular anzufordern.

(b) Durch die Übersendung des Ankaufsgegenstandes oder – falls wir den Ankaufsgegenstand abholen lassen – durch die Übergabe des Ankaufsgegenstand an das durch uns beauftragte Werttransportunternehmen – sichert uns der Kunde zu, dass

  • er Alleineigentümer des Ankaufsgegenstandes ist oder über die ausreichende Verfügungsberechtigung über den Ankaufsgegenstand verfügt (wir sind berechtigt, einen Nachweis über die Eigentümerstellung / Verfügungsberechtigung anzufordern);
  • der Ankaufsgegenstand frei von Rechten Dritter, insbesondere nicht verpfändet ist;
  • der Ankaufsgegenstand nicht aus rechtswidrigen und/oder strafbaren Handlungen stammt, auf solche zurückzuführen ist oder mit der Veräußerung eine solche bezweckt wird;
  • er nicht gegen geltendes Recht verstößt, in dem er den Ankaufsgegenstand übersendet und/oder veräußert (z. B. Geldwäscheverbote);
  • er im eigenen Namen und auf eigene Rechnung handelt;
  • er damit einverstanden ist, dass die übersandte Ware zum Zwecke der Wertermittlung möglicherweise irreparabel zerstört oder beschädigt wird.

(c) Dem Kunden ist es untersagt, die folgenden Schadstoffe – und/oder Edelmetalle, in denen solche Schadstoffe enthalten sind, an uns zu übersenden: Arsen, Beryllium, Antimon, Wismut, Nickel, Chrom, Zinn, Zink, Cadmium, Quecksilber, Selen, Tellur, Brom, Chlor, Jod, Fluor, Aluminiumoxid, Dosisleistung Radioaktivität.

(2) Untersuchung und Bewertung durch uns
(a) Nach Eingang des Ankaufsgegenstandes bei uns wird dieser durch uns zunächst untersucht.

Durch die Übersendung erklärt sich der Kunde damit einverstanden, dass im Rahmen dieser Begutachtung des Ankaufsgegenstandes die für die Wertbestimmung erforderlichen Untersuchungen vorgenommen werden. Hierzu werden bei der Untersuchung von Edelmetallen bestimmte Säuren eingesetzt. Hierdurch können dauerhafte Verfärbungen oder Kerben an dem Ankaufsgegenstand eintreten.
Der Kunde hat für den Fall, dass ein Kaufvertrag nicht zustande kommt, keine Wertersatzansprüche gegen uns bei etwaigen Schäden, die aus den erforderlichen Untersuchungshandlungen resultieren. Dem Kunden ist insbesondere bewusst, dass Ankaufsgegenstände, die verschiedene Materialien oder Karat Zahlen enthalten (z. B. Nicht-Edelmetall-Teile einschließlich Steine und Uhrengläser oder -werke), irreparabel zerstört werden.

(b) Im Rahmen der Untersuchung wird der Ankaufsgegenstand durch uns bewertet und der mögliche Kaufpreis ermittelt. Die Ermittlung richtet sich nach den zum Zeitpunkt der Ermittlung aktuellen Rohstoffpreisen.

(3) Angebot an den Kunden
Nach entsprechender Begutachtung und Bewertung nehmen wir in der Regel telefonisch oder per E-Mail Kontakt zu dem Kunden auf. In diesem Gespräch/dieser E-Mail wird der ermittelte Kaufpreis mitgeteilt und ein konkretes Angebot zum Kauf des Ankaufsgegenstandes unterbreitet.
Wir sind zur Abgabe eines solchen Kaufangebotes jedoch nicht verpflichtet.

(4) Angebotsannahme durch den Kunden; Eigentumsübergang
(a) Der Kunde entscheidet nach Zugang unseres Angebotes, ob er das Angebot annimmt. Soweit wir nicht ausdrücklich etwas anderes mitteilen, sind wir an unser Angebot für die Dauer von 24 Stunden ab Zugang des Angebotes bei dem Kunden gebunden (Annahmefrist). Annahmeerklärungen des Kunden, die uns erst nach Ablauf der Annahmefrist zugehen, gelten als neues Angebot durch den Kunden. Wir können dieses neue Angebot annehmen, sind hierzu jedoch nicht verpflichtet.

(b) Nimmt der Kunde unser Angebot innerhalb der Annahmefrist an, oder nehmen wir nach Ablauf der Annahmefrist ein neues Angebot des Kunden an, so kommt hierdurch der (An-) Kaufvertrag zwischen uns und dem Kunden wirksam zustande.

Eine Rücksendung des Ankaufsgegenstandes nach Vertragsschluss kommt nicht in Betracht. In der Regel wird die durch uns angekaufte Ware kurzfristig weiterverarbeitet und/oder eingeschmolzen.

(c) Teilt uns der Kunde mit, dass er unser Angebot ablehnt, oder lehnen wir nach Ablauf der Annahmefrist das neue Angebot des Kunden ab, so senden wir dem Kunden den betreffenden Ankaufsgegenstand zurück. Die Kosten der Rücksendung tragen wir.

(d) Der Eigentumsübergang erfolgt erst durch Zahlung des vereinbarten Kaufpreises.

3. Information für Verbraucher über den Ausschluss des Widerrufsrechts
Der Kunde hat vorliegend kein Widerrufsrecht. Gemäß § 312g Abs. 2 Nr. 8 BGB besteht für Verbraucher u. a. kein Widerrufsrecht bei Verträgen zur Lieferung von Waren, deren Preis von Schwankungen auf dem Finanzmarkt abhängt, auf die der Unternehmer (hier: die Rheinische Scheidestätte GmbH) keinen Einfluss hat und die innerhalb der Widerrufsfrist auftreten können.

4. Haftungsbegrenzung
(1) Wir haften dem Kunden gegenüber uneingeschränkt

  • bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit,
  • bei fahrlässiger oder vorsätzlicher Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit,
  • aufgrund eines Garantieversprechens, soweit nichts anderes geregelt ist,
  • aufgrund zwingender Haftung, wie etwa nach dem Produkthaftungsgesetz.

(2) Bei der Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht, ist die Haftung auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden begrenzt, sofern nicht gemäß Abs. 1 unbeschränkt gehaftet wird. Wesentliche Vertragspflichten sind solche Pflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Vertragspartner regelmäßig vertrauen darf.

(3) Im Übrigen ist eine Haftung von uns ausgeschlossen.

(4) Vorstehende Haftungsregelungen gelten auch im Hinblick auf die Haftung für unsere Angestellten, Mitarbeiter, leitenden Angestellten, Erfüllungsgehilfen und gesetzlichen Vertreter.


IV. Sonstige Bestimmungen
1. Rechtswahl, Erfüllungsort, Gerichtsstand
(1) Es gilt deutsches Recht. Bei Verbrauchern gilt diese Rechtswahl nur, soweit hierdurch der durch zwingende Bestimmungen des Rechts des Staates des gewöhnlichen Aufenthaltes des Verbrauchers gewährte Schutz nicht entzogen wird (Günstigkeitsprinzip).

(2) Erfüllungsort für alle Leistungen aus den mit uns bestehenden Geschäftsbeziehungen sowie Gerichtsstand ist unser Sitz, soweit Sie nicht Verbraucher, sondern Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen sind. Dasselbe gilt, wenn Sie keinen allgemeinen Gerichtsstand in Deutschland oder der EU haben oder der Wohnsitz oder gewöhnliche Aufenthalt im Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt ist. Die Befugnis, auch das Gericht an einem anderen gesetzlichen Gerichtsstand anzurufen, bleibt hiervon unberührt.

(3) Die Bestimmungen des UN-Kaufrechts finden ausdrücklich keine Anwendung.


V. Kundeninformationen
1.
Informationen zum Vertragspartner
Vertragspartner für alle Rechtsgeschäfte im Geltungsbereich dieser AGB sind wir, die
Rheinische Scheidestätte GmbH
Bilker Straße 37
40213 Düsseldorf

Die Gesellschaft ist eingetragen im Handelsregister des Amtsgerichtes Düsseldorf (HRB 67778).

USt-IdNr.: DE283635606

Geschäftsführerin: Nicole Scholand

Telefon: +49 211 – 168450

E-Mail: info@rheinische-scheidestaette.de

2. Informationen zum Zustandekommen des Vertrages
Die technischen Schritte zum Vertragsschluss, der Vertragsschluss selbst und die Korrekturmöglichkeiten erfolgen nach Maßgabe der Regelungen „Zustandekommen des Kaufvertrages“ unserer AGB Teil II, sowie für den Ankauf im Teil III.

3. Vertragssprache, Vertragstextspeicherung
3.1. Vertragssprache ist deutsch.

3.2. Der vollständige Vertragstext wird von uns nicht gespeichert. Vor Absenden der Bestellung über das Online – Warenkorbsystem können die Vertragsdaten über die Druckfunktion des Browsers ausgedruckt oder elektronisch gesichert werden. Nach Zugang der Bestellung bei uns werden die Bestelldaten, die gesetzlich vorgeschriebenen Informationen bei Fernabsatzverträgen und die Allgemeinen Geschäftsbedingungen nochmals per E-Mail an Sie übersandt.

4. Wesentliche Merkmale der Ware oder Dienstleistung
Die wesentlichen Merkmale der Ware und/oder Dienstleistung finden sich im jeweiligen Angebot.

5. Preise und Zahlungsmodalitäten
5.1. Die in den jeweiligen Angeboten angeführten Preise sowie die Versandkosten stellen Gesamtpreise dar. Sie beinhalten alle Preisbestandteile einschließlich aller anfallenden Steuern.

5.2. Die anfallenden Versandkosten sind nicht im Kaufpreis enthalten. Sie sind über eine entsprechend bezeichnete Schaltfläche auf unserer Internetpräsenz oder im jeweiligen Angebot aufrufbar, werden im Laufe des Bestellvorganges gesondert ausgewiesen und sind von Ihnen zusätzlich zu tragen, soweit nicht die versandkostenfreie Lieferung zugesagt ist.

5.3. Die Ihnen zur Verfügung stehenden Zahlungsarten sind unter einer entsprechend bezeichneten Schaltfläche auf unserer Internetpräsenz oder im jeweiligen Angebot ausgewiesen.

5.4. Soweit bei den einzelnen Zahlungsarten nicht anders angegeben, sind die Zahlungsansprüche aus dem geschlossenen Vertrag sofort zur Zahlung fällig.

6. Lieferbedingungen
6.1. Die Lieferbedingungen, der Liefertermin sowie gegebenenfalls bestehende Lieferbeschränkungen finden sich unter einer entsprechend bezeichneten Schaltfläche auf unserer Internetpräsenz oder im jeweiligen Angebot.

6.2. Soweit Sie Verbraucher sind, ist gesetzlich geregelt, dass die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der verkauften Sache während der Versendung erst mit der Übergabe der Ware an Sie übergeht, unabhängig davon, ob die Versendung versichert oder unversichert erfolgt. Dies gilt nicht, wenn Sie eigenständig ein nicht vom Unternehmer benanntes Transportunternehmen oder eine sonst zur Ausführung der Versendung bestimmte Person beauftragt haben. Sind Sie Unternehmer, erfolgt die Lieferung und Versendung auf Ihre Gefahr.

7. Gesetzliches Mängelhaftungsrecht
Die Mängelhaftung richtet sich nach der Regelung „Mängelrechte“ in unseren Allgemeinen Geschäftsbedingungen (Teil II).

 

Rheinische Scheidestätte GmbH – Zentrale Düsseldorf

Bilker Str. 37 
40213 Düsseldorf
Telefon: +49 211 – 16 84 50
info@rheinische-scheidestaette.de